AGB

I Allgemeines
1.1 Die Verträge werden nach geltendem deutschen Recht geschlossen unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. (CISG)
1.2 Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich von dem Lieferer anerkannt werden, sind nicht verbindlich.
Diese AGB finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB.
1.3 Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Bestätigung oder bei Kleinsendungen durch Rechnungsstellung des Lieferers.
1.4 Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

II Angebote
2.1 Angebote sind freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Das Gleiche gilt für Preislisten und Kataloge.
2.2 Der Lieferer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Lieferers für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt nach den Bestimmungen in diesen AGB unberührt. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Lieferer wird dem Besteller im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

III Preise
3.1 Die Preise verstehen sich als Netto-Preise ab Werk.
3.2 Zu den Preisen addieren sich die Selbstkosten für Verpackung – unabhängig von der Art und dem Umfang der Verpackung – und Versand, wobei die Verpackung nicht zurückgenommen wird.
3.3 Soweit die Lieferung und Montage durch den Lieferer erfolgt, trägt der Besteller – soweit nicht etwas anders vereinbart ist – alle diesbezüglich erforderlichen Nebenkosten wie Reiskosten, Transport des erforderlichen Werkzeuges, Auslösung usw. . Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechung gestellt. Auf die Servicebedingungen des Lieferers wird hingewiesen.
3.4. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.5 Eine Aufrechnung des Bestellers mit Gegenforderungen ist nur möglich, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV Verpackung, Versand und Gefahrenübergang
4.1 Verpackungs- und Versandkosten trägt der Besteller (vgl. Ziffer 3.2). Bei Verpackung in Cellico- und Bahnbehältern wird die Leihgebühr berechnet.
4.2 Der Versand erfolgt grundsätzlich nach dem Ermessen des Lieferers, falls nichts anderes vereinbart wurde. Liegen vom Besteller keine Weisungen für den Versand vor, so erfolgt dieser nach dem Ermessen des Lieferers durch die Bahn, Post/DHL, GP-Paketdienst oder sonstige geeignete Transportmittel.
4.3 Ort des Gefahrübergangs ist das Werk des Lieferers. Dies gilt bei Lieferungen ohne Montage, sobald sie zum Versand gebracht oder abgeholt wurden. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei Lieferung und Aufstellung durch den Lieferer geht die Gefahr am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb des Bestellers über.
Sofern der Versand, die Montage oder Übernahme im eigenen Betrieb durch den Besteller verzögert wird oder dieser in Verzug gerät, geht die Gefahr auf den Besteller über.
4.4 Der Besteller hat die für die Lieferung und Montage erforderlichen rechtlichen, baulichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, soweit nicht etwas anderes vertraglich geregelt ist.

V Lieferfrist
5.1 Lieferfristen beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder bei Lieferungsmöglichkeit die Versandbereitschaft gemeldet wird. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt zurückzuführen, so ist die Frist entsprechend zu verlängern.
5.2 Die vereinbarte Lieferfrist gilt immer nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten. Eine Verzögerung der Lieferfrist ist von dem Lieferer nicht zu vertreten, wenn der Besteller die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
5.3 Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt.
5.4 Der Lieferer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Lieferers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Ziffer 5.6 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
5.5 Soweit der Lieferer die Lieferfrist schuldhaft nicht einhält, ist der Besteller - soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist - berechtigt, für jede volle Woche der Verspätung eine Entschädigung zu fordern in Höhe von 0,5 % - insgesamt aber höchstens 5 % - des Wertes, den der Teil des Gesamtleistung hat, der nicht rechtzeitig geliefert wurde und daher nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Die Forderung hat der Besteller unverzüglich schriftlich bei dem Lieferer geltend zu machen. Im Übrigen wird die Haftung des Lieferers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung / Leistung begrenzt. Weitere Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist – ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.6 Weitere Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich welcher Art, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder gesetzlich nicht auszuschließende Haftung wie z.B. die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. (s. auch XI)
5.7 Soweit die Lieferung unmöglich ist, kann der Besteller Schadensersatz neben oder statt der Leistung und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen – im Folgenden zusammen: Schadensersatz – nur verlangen, soweit die Unmöglichkeit auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Lieferer selbst, eines Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Es wird in diesen Fällen nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Jedoch beschränkt sich der Anspruch auf Schadensersatz in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, insgesamt aber höchstens auf 10 % des Wertes des von der Unmöglichkeit betroffenen Teils der Lieferung. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

VI Liefermenge
Fertigungsbedingte Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind zulässig.

VII Zahlungsbedingungen
7.1 Alle Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen eingehend auf dem Konto des Lieferers mit 2 % Skonto, sonst 30 Tage netto. Voraussetzung für den Skontoabzug ist, dass der Besteller alle fälligen Rechnungsbeträge beglichen hat. Evtl. Montagekosten – insoweit wird auf die Servicebedingungen verwiesen – sind als reine Lohnkosten, Spesen und/oder Auslagen sofort und ohne Abzug fällig.
7.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt entgegengenommen. Diskont- und Wechselspesen werden in anfallender Höhe berechnet.
7.3 Ist der Besteller mit der Abnahme oder Zahlung im Verzug, steht es dem Lieferer frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung seines Anspruchs auf das ihm zustehende Entgelt ein, ist der Lieferer berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Bei Verweigerung steht es dem Lieferer frei, vom Vertrag zurückzutreten.
7.4 Die Vergütung ist vollständig gemäß den Bestimmungen der Ziff. 7.1 zu zahlen. Der Besteller kommt ohne weitere Mahnung 1 Tag nach dem Fälligkeitstag in Verzug. Dem Besteller steht auch dann kein Recht zu, die Zahlung bei Vorhandensein von Mängeln ganz oder teilweise zu verweigern, wenn er die Annahme der Leistung oder die Abnahme der Arbeiten verweigert. Solange der Lieferer die Vergütung nicht vollständig erhalten hat, kann der Besteller Ansprüche und Rechte wegen Mängeln nicht geltend machen.

VIII Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur völligen Erfüllung seiner Forderungen gegen den Besteller aus sämtlichen Leistungen und Lieferungen. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/ oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Lieferers liegt keine Rücktrittserklärung des Lieferers, es sein denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
8.2 Zwischen den Parteien wird einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller während des bestehenden Eigentumsvorbehalts untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu informieren.
Vertragswidriges Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug berechtigen den Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes. Sofern über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird, ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangen.
8.3 Der Besteller ist im gewöhnlichen Geschäftsgang als Weiterveräußerer berechtigt, die Liefergegenstände weiter zu veräußern mit der Maßgabe, dass der Besteller von seinem Kunden bezahlt wird oder das Eigentum an den Kunden erst nach Zahlung des Kunden übergeht. Der Besteller darf nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Bei Zahlungsverzug des Bestellers erlischt die Berechtigung zur Weiterveräußerung.
Der Besteller tritt seine Forderungen aus Weiterveräußerung sicherungshalber an den Lieferer ab. Der Forderungsanteil des Lieferers ist vorrangig zu befriedigen. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Widerruf dieser Berechtigung bleibt dem Lieferer jederzeit vorbehalten. Der Lieferer kann Auskunft über die abgetretenen Forderungen und die Schuldner verlangen. Der Besteller darf die gelieferte Vorbehaltsware weiter verarbeiten. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erfolgt ausschließlich für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer. Der Lieferer erwirbt Miteigentum an der neuen Sache in dem Umfang des Rechnungswertes der unter Vorbehalt gelieferten Ware im Verhältnis zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Ist nach Verarbeitung mit einer dem Besteller oder Dritten gehörenden Sache die neue Sache als Hauptsache anzusehen und steht diese im Eigentum des Bestellers, so überträgt der Besteller dem Lieferer hieran Miteigentum in dem Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes des Lieferers zu den übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wenn der Besteller die Liefergegenstände fest mit Grund und Boden verbindet oder diese in ein Gebäude einfügt, wird dies nur für einen vorübergehenden Zweck erfolgen. Soweit dies nicht nur vorübergehend erfolgt, hat der Besteller den Lieferer hierauf ausdrücklich schriftlich vor der Verbindung hinzuweisen, da dann über die Sicherung der Vergütung des Lieferers eine besondere schriftliche Vereinbarung zu schließen ist.

IX Abnahme
Der Besteller erhält vom Lieferer eine schriftliche Mitteilung über die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Arbeiten. Zwei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung gilt die Arbeit als abgenommen. Jeder schriftlichen Mitteilung ist die Zustellung der Schlussrechnung gleichzusetzen.

X Gewährleistung
10.1 Der Lieferer leistet ein Jahr Gewähr auf gelieferte Waren und Montagearbeiten. Die Gewährleistung beginnt zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Beendigung der Montagearbeiten unabhängig von der Abnahme durch den Besteller.
10.2 Erklärungen des Lieferers im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Lieferers.
10.3 Sach– und Rechtsmängel berechtigen den Lieferer nach seiner Wahl zu Nachbesserung oder Neulieferung. Dem Lieferer ist vor der Neulieferung jedoch in jedem Fall die zweimalige Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu gestatten. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort verbracht wurde. Sach- und Rechtsmängel sind unverzüglich zu rügen und schriftlich anzuzeigen.
Sachmängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das BGB längere Verjährungsfristen zwingend vorschreibt (§§ 438 Abs. 1 N. 2; 479 Abs. 1; 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB)
Die Verjährungsfristen gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer, die mit den Mängeln im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Schadensersatzansprüche anderer Art verjähren in einem Jahr. Ein Haftungsausschluss gilt nicht, soweit eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruht. Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt dann auch nicht, wenn ein Mangel durch den Lieferer arglistig verschwiegen wurde. Es gelten in diesem Fall die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne die Arglist gelten würden, unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 634 a Abs. 3 BGB. Soweit in dieser Bestimmung die Rede von Schadensersatzansprüchen ist, sind auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst. Es bestehen keine Mängelansprüche bei:
-natürlicher Abnutzung
-übermäßige Beanspruchung
-unerheblicher Abweichung von der Beschaffenheit
-unerheblicher Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Brauchbarkeit
-unsachgemäßen Eingriffen und Behandlung
-mangelhaften Bauarbeiten bzw. ungeeignetem Untergrund
-schädlichen, im Verantwortungsbereich des Bestellers liegenden Umgebungseinwirkungen

XI Haftung
11.1 Der Lieferer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner selbst, oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen hafte der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Lieferers ist auch in Fällen der groben Fahrlässigkeit Auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden - maximal 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung - begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
11.2 Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen ist ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
11.3 Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erstrecken sich Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit ist im Übrigen unter Ziffer V geregelt.
11.4 Soweit nicht durch zwingendes Recht anderweitig geregelt, verjähren diese Schadensersatzansprüche innerhalb von 12 Monaten wie die Sachmängelansprüche. Eine weitergehende Haftung für Schaden, insbesondere solcher, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, wird ausgeschlossen.

XII Sonstiges
12.1 Entwürfe, die vom Lieferer erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, bleiben sein geistiges Eigentum.
12.2 Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern und sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei.
12.3 Für Montagen gelten die separaten Servicebedingungen, die ebenfalls Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

XIII Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

XIV Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll dann ausgelegt werden oder durch eine solche Regelung ersetzt werden, die der weggefallenen Regelung am nächsten kommt.